Zahlungslast für das Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit
Arbeitgeber
Bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnfortzahlung bis zum Ende des Monats fortzusetzen, in dem der 77. Tag der Arbeitsunfähigkeit erreicht wird, berechnet auf einen Bezugszeitraum von 18 aufeinanderfolgenden Monaten.
Für die Berechnung der 77 Tage werden die Kalendertage (und nicht die Arbeitstage) berücksichtigt, an denen der Arbeitnehmer für arbeitsunfähig erklärt wurde. Die Berechnung der 77 Tage erfolgt über einen Zeitraum von 18 aufeinanderfolgenden Monaten, die dem aktuellen Monat direkt vorausgehen (einschließlich des aktuellen Monats).
Die 77-Tage-Bedingung wird jeden Monat überprüft, um festzustellen, wer für die Entlohnung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers im Folgemonat zuständig ist. Diese Kontrolle ist vor allem im Falle von unterbrochenen Krankheitsperioden wichtig.
Nationale Gesundheitskasse
Die Nationale Gesundheitskasse entschädigt den Arbeitnehmer direkt ab dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem der 77. Tag der Arbeitsunfähigkeit erreicht wird, berechnet über einen Zeitraum von 18 aufeinanderfolgenden Monaten. Die finanzielle Entschädigung wird nach Stellungnahme des kontrollärztlichen Dienstes der sozialen Sicherheit (Contrôle médical de la sécurité sociale/CMSS) gewährt.
Der Arbeitgeber stellt die Lohnzahlung an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ein, solange die CNS für die Entschädigung zuständig ist.
Die CNS erstellt die Gesamtanzahl der Arbeitsunfähigkeiten auf der Grundlage der monatlichen Meldungen des Arbeitgebers und der ärztlichen Bescheinigungen, die sie von den Arbeitnehmern erhalten hat. Es ist daher wichtig, dass alle Meldungen korrekt und fristgerecht erfolgen, damit richtig festgestellt werden kann, wer für die Zahlung des Lohns des krankgeschriebenen Versicherten zuständig ist.
Die CNS informiert den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, wenn sich die Last, den Lohn für den betreffenden Monat zu zahlen, ändert, also an die CNS übergeht oder an den Arbeitgeber zurückfällt.
Entschädigungsbescheinigung
Diese Bescheinigung wird einmal anfang des Jahres an Versicherte verschickt, die im Jahr davor Krankengeld von der CNS ausbezahlt bekamen.
Beispiel
Ist der Monat N (z.B. Dezember 2021) vom Arbeitgeber oder von der CNS zu zahlen?
Es muss berechnet werden, ob der Arbeitnehmer im Monat N -1 ( z.B. November 2021) 77 Krankheitstage erreicht.
Für diese Berechnung werden alle Krankheitstage berücksichtigt, die in einem Zeitraum von 18 Monaten vor N (z.B. Dezember 2021) , also zwischen N -19 (z.B. Juni 2020) und N -1 (z.B. November 2021), gemeldet wurden.
Wenn im Monat N -1 (z.B. November 2021) die 77 Krankheitstage erreicht werden, liegt die Last der Lohnzahlung für den Monat N (z.B. Dezember 2021) bei der CNS und nicht mehr beim Arbeitgeber.
Umgekehrt, wenn zwischen N -19 (z.B. Juni 2020) und N -1 (z.B. November 2021) die 77 Tage nicht erreicht werden, muss der Arbeitgeber den Lohn für den Monat N (z.B. Dezember 2021) zahlen und nicht die CNS.
Ausnahmen vom Prinzip der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber
Beendigung des Arbeitsvertrags
Bei Beendigung des Arbeitsvertrags (z. B. befristeter Arbeitsvertrag oder Leiharbeitsvertrag, Ende der Kündigungsfrist) ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, die finanzielle Entschädigung bis zum Ende des Arbeitsvertrags zu zahlen.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleibt der Anspruch auf finanzielle Entschädigung bestehen, vorausgesetzt dass:
- der Versicherte während eines ununterbrochenen Zeitraums von sechs Monaten (mit einer Unterbrechung von weniger als acht Tagen gestattet) unmittelbar vor der Abmeldung versichert war ;
- die abgemeldete Person während des Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit kein Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit oder ein Ersatzeinkommen bezieht.
Um zu beweisen, dass der Versicherte während der Arbeitsunfähigkeit kein anderes Einkommen hat, muss der Versicherte der CNS eine eidesstattliche Erklärung anhand eines Standardformulars vorlegen, das von der CNS an den Versicherten verschickt wird.
Mutterschaftsurlaub, Freistellung von der Arbeit und Adoptionsurlaub
Die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gilt nicht für :
- Mutterschaftsurlaub
- Freistellung von der Arbeit für schwangere Frauen
- Adoptionsurlaub im Falle der Adoption eines Kindes.
In diesen drei Fällen ist die CNS für die direkte Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag der Abwesenheit von der Arbeit zuständig, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.
Aussetzung des Anspruchs auf Krankengeld
Die CNS kann die Zahlung des Krankengeldes aussetzen, wenn der Versicherte :
- ohne gültigen Grund einer Vorladung des kontrolläztlichen Dienstes der sozialen Sicherheit nicht Folge leistet ;
- sich ohne triftigen Grund einer ärztlichen Untersuchung im Rahmen eines Wiedereingliederungsverfahrens entzieht ;
- sich ohne vorherige Genehmigung der CNS im Ausland aufhält ;
- sich in Haft befindet.
Arbeitsfähig
Wenn der kontrollärztliche Dienst der sozialen Sicherheit der Meinung ist, dass der Versicherte arbeitsfähig ist, teilt die CNS dies dem Versicherten schriftlich mit. Diese Entscheidung bedeutet, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die in den nächsten zwölf Wochen ausgestellt werden, von der CNS nicht entschädigt werden. Wenn der Versicherte jedoch eine Bescheinigung einreicht, die auf eine neue medizinische Tatsache zurückzuführen ist, die vom behandelnden Arzt ausführlich begründet wird, kann die Bescheinigung trotzdem akzeptiert werden.
Ende des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit
Maximal 78 Wochen
Der Anspruch auf Krankengeld ist bei einem Bezugszeitraum von 104 Wochen auf insgesamt 78 Wochen begrenzt.
Es wird nicht mehr nach der Art der Krankheit unterschieden: Alle Zeiten persönlicher Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, Berufskrankheit oder Arbeitsunfall, die in den Bezugszeitraum fallen, werden berücksichtigt.
Zu Beginn jedes Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit wird für jeden Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit geprüft, ob die Grenze von 78 Wochen erreicht ist. Das Krankengeld entfällt ab dem Tag, an dem die Gesamtdauer der Arbeitsunfähigkeitszeiten 78 Wochen überschreitet.
Die CNS sendet dem Versicherten einige Wochen vor erreichen der 78 Wochen Arbeitsunfähigkeit eine theoretische Simulation wann das Anrecht auf Krankengeld endet, sollte die Person weiter durchgehend krank sein.
Dauerhafte Invalidität
Stellt der kontrollärztliche Dienst der sozialen Sicherheit eine dauerhafte Invalidität fest, endet der Anspruch auf finanzielle Entschädigung am Ende des Monats, in dem der Vertrauensarzt des CMSS die Invalidität feststellt.
Berufliche Wiedereingliederung
Im Falle einer beruflichen Wiedereingliederung (intern oder extern) endet der Anspruch auf finanzielle Entschädigung am Tag der Bekanntgabe der Entscheidung durch die gemischte Kommission über die berufliche Wiedereingliederung..